Sitzungstermine

Bericht aus dem Gemeinderat

In seiner Sitzung am 28.09.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Heiligkreuzsteinach nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der in der Zeit vom 27.07.2023 bis 27.09.2023 eingegangenen Spenden in einer Gesamtsumme

    von 500,00 € zu.

2. Einem Bauantrag zum Neubau einer Stützmauer und der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB stimmte der Gemeinderat zu.

3. Änderung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften „Eiterbach“ 1 (Teilaufhebung)

a) Zur Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der  

    Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen stimmte der Gemeinderat zu.

b) Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss über die Änderung / Teilaufhebung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften „Eiterbach“ 1.

4. Feuerwehrbedarfsplan

    Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Fahrzeugkonzeption zu.

5. Zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung,

    zwei weitere Angebote einzuholen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den neuen Stromlieferungsvertrag mit dem wirtschaftlich

    günstigsten Bieter für 4 Jahre abzuschließen. Es soll kein Ökostrom bezogen werden, stattdessen sollen die dafür eingesparten Mittel für eigene

   Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

6. Die Verwaltung hat durch eine Fachfirma die Schachtabdeckungen im Gemeindegebiet überprüfen lassen. Hierbei wurden 13 schadhafte

    Schachtabdeckungen festgestellt – davon ist die Gemeinde für 11 Abdeckungen zuständig.

    Im ersten Schritt würde die Verwaltung im Jahr 2023 die Instandsetzung von 5 Abdeckungen beauftragen, die Kosten hierfür belaufen sich

    auf ca. 5.000 €.

    Die restlichen Abdeckungen sollen im Haushaltsjahr 2024 eingeplant werden. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung zur Instandsetzung

    von 5 Schachtabdeckungen zu.

7. Dienstuniformen für neue Feuerwehrangehörige

    Die Freiwillige Feuerwehr hat in den letzten Jahren neue Feuerwehrangehörige gewinnen können, für diese keine Uniformen zur

    Verfügung stehen.

    Ebenso müssen einige alte Dienstuniformen ausgetauscht werden.

    Der Verwaltung liegen für die Anschaffung der benötigten Uniformen zwei Angebote vor.

    Angebot 16.372,78 € brutto

    Angebot 27.719,29 € brutto

    Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der Uniformen beim günstigsten Anbieter, Firma Gebra, Sinsheim zum Angebotspreis von

    6.372,78 € brutto zu.

8. Die Stadt Leimen hat im Zuge der Amtshilfe kurzfristig beim Austausch der Wasseruhren sowie der Leckortung im Wasserversorgungsnetz

    unterstützt.

    Für diese Arbeiten werden ca. 14.000 € netto fällig.

    Der Gemeinderat bewilligte das Geld für den Austausch der Wasseruhren sowie der Leckortung.

9. Kindergarten „Im Wiesengrund“

    9.1 Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Sonnensegels zum Preis von 2.055,00 € netto = 2.445,45 € brutto zu.

    9.2 Im Außenbereich des Kindergartens soll eine Wassermatschanlage eingerichtet werden.

   Die Kosten hierfür werden auf ca. 5.500 € - 6.000 € geschätzt. Der Gemeinderat erteilte der Anschaffung der Wassermatschanlage

   sein Einvernehmen.

10. Sicherstellung der Wasserversorgung – Verbindungsleitung Eiterbach – II. BA

Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutz

Für die Verbindungsleitung zum neu errichteten Hochbehälter soll eine Redundanz für beide Standorte geschaffen werden. Zur Kostenminimierung wäre eine Verlegung der Leitung im Pflugverfahren sinnvoll. Von der Unteren Naturschutzbehörde wird hierfür ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag mit FFH-Vorprüfung von einem Fachbüro gefordert. Das Ing.-Büro Schulz GmbH, Hirschberg hat zwei Angebote eingeholt. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, das Planungsbüro Ostholthoff, Rettigheim zum Preis von 5.704,38 € brutto.

11. Wiederaufforstung einer Teilfläche auf Grund Borkenkäferbefall im Distrikt Bauernwald II – Abteilung 3 –

Der Gemeinderat stimmte der Wiederaufforstung der Teilfläche zu. Angedacht ist eine Pflanzung mit 30 % Traubeneiche, 20 % Winterlinde, 20% Edelkastanie, 30 % Douglasie und 10 zusätzlichen Walnussbäumen.

Die Gemeindeverwaltung

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 28. September 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, dem 28. September2023 findet um 19.30 Uhr im Bürgersaal (OG Kindergarten), Rathausstraße 13, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, zu der hiermit eingeladen wird.

Tagesordnung:

1. Protokoll der öffentlichen Sitzung 27.07.2023

2. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

3. Annahme von Spenden usw. - Beschlussfassung

4. Baugesuche, Bauanfragen - Beschlussfassungen

    4.1 Grundstücke Flst.-Nr. 724/13, Gemarkung Lampenhain, Amselweg 6

           Neubau einer Stützmauer - Antrag auf Befreiung

5. Änderung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften "Eiterbach 1" (Teilaufhebung)

     a) Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

         sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Beschlussfassung

     b) Satzungsbeschluss über die Änderung/Teilaufhebung des Bebauungsplanes/der Örtlichen Bauvorschriften "Eiterbach 1"

6. Feuerwehrbedarfsplan - Beschlussfassung

     Vergabe der Arbeiten - Beratung und Beschlussfassung

7. Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit Erdgas-Südwest für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 - Beschlussfassung

8. Schachtregulierungsarbeiten auf Gemeindestraßen - Beschlussfassung

9. Anschaffung von Dienstuniformen für neue Feuerwehrangehörige - Beschlussfassung

10. Austausch von Wasserzählern und Rohrbruchortung - Beschlussfassung

11. Kindergarten "Im Wiesengrund"

11.1 Anschaffung eines Sonnensegels

11.2 Anschaffung einer Wassermatschanlage - Beschlussfassungen

12. Sicherstellung der Wasserversorgung

      Verbindungsleitung Eiterbach - II. BA

      Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutz

      Honorar- und Leistungsangebot für die Erstellung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages gemäß Zeitaufwand - Beschlussfassung

13. Wiederaufforstung einer Teilfläche auf Grund Borkenkäferbefall im Distrikt II Bauernwald - Abteilung - Beschlussfassung

14. Informationen der Verwaltung

15. Anfragen aus dem Gemeinderat

16. Bürgerfragestunde

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Pfahl

Bürgermeisterin

Die geplanten Gemeinderatssitzungen für 2023

• Donnerstag, 26.10.
• Donnerstag, 23.11.
• Freitag,       15.12.