Bericht aus dem Gemeinderat
In seiner Sitzung am 28.09.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Heiligkreuzsteinach nachfolgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der in der Zeit vom 27.07.2023 bis 27.09.2023 eingegangenen Spenden in einer Gesamtsumme
von 500,00 € zu.
2. Einem Bauantrag zum Neubau einer Stützmauer und der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB stimmte der Gemeinderat zu.
3. Änderung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften „Eiterbach“ 1 (Teilaufhebung)
a) Zur Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen stimmte der Gemeinderat zu.
b) Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss über die Änderung / Teilaufhebung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften „Eiterbach“ 1.
4. Feuerwehrbedarfsplan
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Fahrzeugkonzeption zu.
5. Zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung,
zwei weitere Angebote einzuholen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den neuen Stromlieferungsvertrag mit dem wirtschaftlich
günstigsten Bieter für 4 Jahre abzuschließen. Es soll kein Ökostrom bezogen werden, stattdessen sollen die dafür eingesparten Mittel für eigene
Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
6. Die Verwaltung hat durch eine Fachfirma die Schachtabdeckungen im Gemeindegebiet überprüfen lassen. Hierbei wurden 13 schadhafte
Schachtabdeckungen festgestellt – davon ist die Gemeinde für 11 Abdeckungen zuständig.
Im ersten Schritt würde die Verwaltung im Jahr 2023 die Instandsetzung von 5 Abdeckungen beauftragen, die Kosten hierfür belaufen sich
auf ca. 5.000 €.
Die restlichen Abdeckungen sollen im Haushaltsjahr 2024 eingeplant werden. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung zur Instandsetzung
von 5 Schachtabdeckungen zu.
7. Dienstuniformen für neue Feuerwehrangehörige
Die Freiwillige Feuerwehr hat in den letzten Jahren neue Feuerwehrangehörige gewinnen können, für diese keine Uniformen zur
Verfügung stehen.
Ebenso müssen einige alte Dienstuniformen ausgetauscht werden.
Der Verwaltung liegen für die Anschaffung der benötigten Uniformen zwei Angebote vor.
Angebot 16.372,78 € brutto
Angebot 27.719,29 € brutto
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der Uniformen beim günstigsten Anbieter, Firma Gebra, Sinsheim zum Angebotspreis von
6.372,78 € brutto zu.
8. Die Stadt Leimen hat im Zuge der Amtshilfe kurzfristig beim Austausch der Wasseruhren sowie der Leckortung im Wasserversorgungsnetz
unterstützt.
Für diese Arbeiten werden ca. 14.000 € netto fällig.
Der Gemeinderat bewilligte das Geld für den Austausch der Wasseruhren sowie der Leckortung.
9. Kindergarten „Im Wiesengrund“
9.1 Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Sonnensegels zum Preis von 2.055,00 € netto = 2.445,45 € brutto zu.
9.2 Im Außenbereich des Kindergartens soll eine Wassermatschanlage eingerichtet werden.
Die Kosten hierfür werden auf ca. 5.500 € - 6.000 € geschätzt. Der Gemeinderat erteilte der Anschaffung der Wassermatschanlage
sein Einvernehmen.
10. Sicherstellung der Wasserversorgung – Verbindungsleitung Eiterbach – II. BA
Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutz
Für die Verbindungsleitung zum neu errichteten Hochbehälter soll eine Redundanz für beide Standorte geschaffen werden. Zur Kostenminimierung wäre eine Verlegung der Leitung im Pflugverfahren sinnvoll. Von der Unteren Naturschutzbehörde wird hierfür ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag mit FFH-Vorprüfung von einem Fachbüro gefordert. Das Ing.-Büro Schulz GmbH, Hirschberg hat zwei Angebote eingeholt. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, das Planungsbüro Ostholthoff, Rettigheim zum Preis von 5.704,38 € brutto.
11. Wiederaufforstung einer Teilfläche auf Grund Borkenkäferbefall im Distrikt Bauernwald II – Abteilung 3 –
Der Gemeinderat stimmte der Wiederaufforstung der Teilfläche zu. Angedacht ist eine Pflanzung mit 30 % Traubeneiche, 20 % Winterlinde, 20% Edelkastanie, 30 % Douglasie und 10 zusätzlichen Walnussbäumen.
Die Gemeindeverwaltung
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 28. September 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, dem 28. September2023 findet um 19.30 Uhr im Bürgersaal (OG Kindergarten), Rathausstraße 13, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, zu der hiermit eingeladen wird.
Tagesordnung:
1. Protokoll der öffentlichen Sitzung 27.07.2023
2. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
3. Annahme von Spenden usw. - Beschlussfassung
4. Baugesuche, Bauanfragen - Beschlussfassungen
4.1 Grundstücke Flst.-Nr. 724/13, Gemarkung Lampenhain, Amselweg 6
Neubau einer Stützmauer - Antrag auf Befreiung
5. Änderung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften "Eiterbach 1" (Teilaufhebung)
a) Abwägung über die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Beschlussfassung
b) Satzungsbeschluss über die Änderung/Teilaufhebung des Bebauungsplanes/der Örtlichen Bauvorschriften "Eiterbach 1"
6. Feuerwehrbedarfsplan - Beschlussfassung
Vergabe der Arbeiten - Beratung und Beschlussfassung
7. Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit Erdgas-Südwest für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 - Beschlussfassung
8. Schachtregulierungsarbeiten auf Gemeindestraßen - Beschlussfassung
9. Anschaffung von Dienstuniformen für neue Feuerwehrangehörige - Beschlussfassung
10. Austausch von Wasserzählern und Rohrbruchortung - Beschlussfassung
11. Kindergarten "Im Wiesengrund"
11.1 Anschaffung eines Sonnensegels
11.2 Anschaffung einer Wassermatschanlage - Beschlussfassungen
12. Sicherstellung der Wasserversorgung
Verbindungsleitung Eiterbach - II. BA
Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutz
Honorar- und Leistungsangebot für die Erstellung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages gemäß Zeitaufwand - Beschlussfassung
13. Wiederaufforstung einer Teilfläche auf Grund Borkenkäferbefall im Distrikt II Bauernwald - Abteilung - Beschlussfassung
14. Informationen der Verwaltung
15. Anfragen aus dem Gemeinderat
16. Bürgerfragestunde
Mit freundlichen Grüßen
Sieglinde Pfahl
Bürgermeisterin
Die geplanten Gemeinderatssitzungen für 2023
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